Taxi Heidelberg

Infos rund um Heidelberger Taxis


Halteplatz- und Funkordnung Heidelberg

der Auto-Funk-Taxi-Vermittlungs-Zentrale e.G. Heidelberg, Im Bosseldorn 9

Die Halteplatz- und Funkordnung besteht aus 4 Teilen:

  1. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1- 8)
  2. Halteplatzordnung (§§ 9- 21)
  3. Funkordnung (§§ 22- 40)
  4. Strafbestimmungen (§§ 41- 44)

1. Allgemeine Bestimmungen

§1 Grundlagen

Grundlagen des Fahrdienstes sind die einschlägigen Vorschriften (insbesondere Personenbeförderungsgesetz, BOKraft, Taxi- und Tarifordnung der Stadt Heidelberg, die Bestimmungen der RegTP, sowie die von der Generalversammlung beschlossene Satzung und die Halteplatz- und Funkordnung).

§2 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nach der Satzung der Auto-Funktaxi-Vermittlungszentrale Heidelberg e.G: (im weiteren Zentrale genannt) für alle der Zentrale angeschlossenen Mitglieder und Funkteilnehmer mit Gestattungsvertrag. Des weiteren gelten diese Bestimmungen auch für alle Fahrer der Mitglieds- und Teilnehmerbetriebe.
  2. Taxis, deren Unternehmer nicht der Auto-Funktaxi-Vermittlungszentrale e.G. angeschlossen sind (sei es als Mitglied oder durch Gestattung), sind von dieser Halteplatz- und Funkordnung nicht umfasst. Sie werden, wenn es aufgrund nachfolgender Regelungen auf die Reihenfolge an Halteplätzen ankommt, nicht berücksichtigt.

§3 Verstöße

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstösse gegen eine oder mehrere der nachfolgenden Bestimmungen werden nach der in dieser Halteplatz- und Funkordnung enthaltenen Disziplinarordnung geahndet und können in schwerwiegenden Wiederholungsfällen eine Kündigung der Mitgliedschaft, des Teilnehmervertrages oder Gestattungsvertrages, den Ausschluss aus der Zentrale oder auch ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Folge haben.

§4 Zuständigkeit

Die Einhaltung dieser Halteplatz- und Funkordnung wird durch den Vorstand und Aufsichtsrat oder von diesen beauftragten Personen unter Beachtung von Gesetz und Satzung überwacht.

§5 Beförderungspflicht, Beförderungsentgelt

  1. Der Taxifahrer ist innerhalb der Stadt Heidelberg zur Beförderung von Personen verpflichtet (§ 12 BOKraft); jedoch dürfen Personen, welche die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder der Mitfahrenden gefährden, nicht befördert werden – z.B. Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten oder Betrunkene (eine Person, die bei der konkreten Beförderung infolge der Wirkung des Alkohols die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder die Mitfahrenden zu gefährden droht).
  2. Es soll an jedem Halteplatz immer das erste Taxi einladen.
    Trifft der Fahrgast eine andere Auswahl, so ist in jedem Fall der Fahrer des ersten Taxi zu unterrichten.
  3. Die von der Stadtverwaltung Heidelberg festgesetzten Beförderungstarife dürfen nicht über- oder unterschritten werden. Ermäßigungen, die nicht unter den gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

§6 Schriftliche Beförderungsbedingungen, Quittungen

  1. Die Vorschriften über Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte sind in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen (§ 51 l aE PbefG)
  2. Außerdem ist ein Quittungsblock mitzuführen; auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung über den Beförderungspreis, unter Angabe der Taxinummer und der Fahrstrecke, sorgfältig und vollständig auszufüllen sowie mit dem Firmenstempel zu versehen.

§7 Wegstrecke, Taxischild

  1. Taxiunternehmer und Fahrer sind verpflichtet, den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, es sei denn, der Fahrgast verlangt etwas anderes.
  2. Während der Durchführung von Fahrtaufträgen dürfen das TAXI- und FREI-Schild nicht beleuchtet sein (§39 l, Ziffer 2; § 40 l BOKraft).

§8 Überwachung

  1. Jedes Mitglied der Genossenschaft ist verpflichtet, seine Fahrer über diese Halteplatz- und Funkordnung zu unterrichten; eine Bestätigung der Kenntnisnahme und Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen und ist bei der Auto-Funk-Taxi-Vermittlungs-Zentrale Heidelberg zu hinterlegen.
  2. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen eine oder mehrere der nachfolgenden Bestimmungen werden nach der in dieser Halteplatz- und Funkordnung enthaltenen Disziplinarordnung geahndet und können in schwerwiegenden Wiederholungsfällen eine Kündigung der Mitgliedschaft, des Teilnehmervertrages oder Gestattungsvertrages, Ausschluss aus der Zentrale, Entzug der Funkberechtigung oder auch ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Folge haben.
  3. Die Einhaltung dieser Halteplatz- und Funkordnung wird durch den Vorstand und Aufsichtsrat oder besonders beauftragten Personen unter Beachtung von Gesetz und Satzung überwacht.

2. Halteplatzordnung

§9 Halteplätze

  1. Halteplätze sind diejenigen Plätze, welche die Stadt Heidelberg bereitstellt und die als Taxenstand (gem. Zeichen 229 StVO) gekennzeichnet sind. Die Höchstzahl der Taxen kann durch ein Zusatzschild vermerkt sein.
  2. Außer den Allgemeinen Halteplätzen gibt es noch Bedarfshalteplätze, die auch als solche gekennzeichnet sind. Diese werden bei Veranstaltungen gesondert angefahren und bei der Funk-Vermittlung eventuell berücksichtigt.

§10 Ordnung, Sauberkeit

  1. Auf allen Plätzen hat Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu herrschen.
  2. Auseinandersetzungen zwischen diensthabenden Taxifahrern in der Öffentlichkeit (insbesondere an den Taxihalteplätzen) schaden in erheblichem Maße dem Ansehen des Gewerbes. Meinungsverschiedenheiten vor Ort sind in ruhigem und sachlichen Ton zu klären. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist der Vorgang mittels Beschwerde dem Vorstand zur Schlichtung vorzutragen.
    Bei nachgewiesenem Fehlverhalten können durch den Vorstand Strafen ausgesprochen werden.
  3. Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxihalteplätzen nachzukommen.

§11 Anfahrt, Reihenfolge der Vermittlung

  1. Die Anfahrt zum Halteplatz erfolgt in Fahrtrichtung. Besteht ein Taxihalteplatz aus Hauptund Nachrückplatz (Bahnhof, Uniplatz, Mönchhof, Medizin), ist in jedem Fall ausnahmslos über den Nachrückplatz anzufahren. Ein verkehrswidrig angefahrener Wagen hat keinen Anspruch auf einen Platz in der Reihenfolge und wird Letzter am Platz
  2. Soweit die Beförderungsvermittlung von einer Anwesenheit am Halteplatz abhängt, erfolgt die Reihenfolge der Vermittlung in der Reihenfolge der korrekten Ankunft. Steigen beförderte Fahrgäste direkt an einem Halteplatz aus, so kann eine Position in der Vermittlungs- und Platzreihenfolge erst eingenommen werden, wenn die Abfertigung der Fahrgäste beendet ist.
  3. Das Überholen kurz vor einem Halteplatz (dazu zählt auch, wenn eindeutig ist, dass ein Halteplatz angefahren wird, z. B. Adenauerplatz Richtung Bismarckplatz) sowie die verkehrswidrige Anfahrt von Halteplätzen zum Erlangen unbilliger Vorteile stellen nicht nur einen Verstoß gegen die Verkehrsregeln dar, sondern sind eine unzulässige Verhaltensweise gegenüber den sich korrekt verhaltenden Berufskollegen und haben zu unterbleiben. Die korrekt handelnden Taxifahrer haben in jedem Fall ein Vorrecht bei der Vermittlung gemäß Abs. 2..

§12 Ausrüstung, Erscheinungsbild

  1. Jedes Taxi ist entsprechend der StVO, BOKraft, der Taxiordnung, der Satzung und der Halteplatz- und Funkordnung sowie ergänzenden Beschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Taxizentrale auszurüsten und muss sich ständig in einem vorschriftsmäßigen, verkehrssicheren und fahrbereiten Zustand befinden.
  2. Folgende Unterlagen sind ständig mitzuführen:
    1. Taxiordnung und Taxitarifordnung der Stadt Heidelberg
    2. Auszug aus der Genehmigungsurkunde
    3. behördlich oder gesetzlich vorgeschriebene Funkberechtigung
    4. Funk/Fahrerausweis der Taxizentrale
    5. Quittungen für Fahrleistungen
    6. Stadtplan mit den neuesten Stadtgrenzen
    7. Regionalpläne des Heidelberger Umlandes (Falk-Regionalatlas, ADAC-Regionalplan oder andere gleichwertige Übersichtspläne) oder ein funktionierendes Navigationssystem
    8. Halteplatz- und Funkordnung der Taxizentrale
  3. Zusätzlich können von Vorstand und Aufsichtsrat für bestimmte Fahrleistungen weitere Ausstattungsmerkmale festgesetzt werden.
  4. Kleidung, Frisur und äußeres Erscheinungsbild der Taxifahrerin/des Taxifahrers müssen während der Arbeitszeit und auch in den Pausen an den Taxihalteplätzen ein ordentliches sauberes Gesamtbild bieten, d.h. es sind saubere, geschlossene Kleidungsstücke sowohl hinsichtlich der Bedeckung des Oberkörpers, des Beinbereiches als auch geeignetes Schuhwerk zu tragen.
  5. Unzulässig sind besonders das Tragen von Strand- oder Freizeitkleidung, Trainings- oder Jogginganzügen, sichtbares Tragen von Unterwäsche, verschmutzte Kleidung, Hemden ohne Armansatz oder Hosen/Röcke ohne ausreichende Beinlänge (Turnhosen, Miniröcke, Bermudas usw.).
  6. Männliches Fahrpersonal hat lange Hosen zu tragen.
  7. Personen im Fahrdienst, die gegen diese Regeln verstoßen, können von Vorstand oder Aufsichtsrat vorübergehend von der Fahrtenvermittlung ausgeschlossen werden, bis sie sich umgezogen haben.
  8. Taxen, die sich in unsauberem Zustand befinden, können vom Vorstand oder Aufsichtsrat bis zur Wiedervorführung des gesäuberten Fahrzeuges von der Fahrtenvermittlung ausgeschlossen werden.

§13

  1. Am Halteplatz ist die Annahme und Ausführung aller von der Taxizentrale Heidelberg vermittelten Aufträge Pflicht (Ausnahmen siehe § 5 Abs. 1 Ziff. 1).

    Ausnahme: Am Haupteingang des Hauptbahnhofs ist die Auftragsannahme freiwillig, wenn sich das Fahrzeug auf einem der vorderen vier Plätze, unmittelbar vor dem Eingang, befindet.
  2. Die Beförderung von Blindenführhunden im Fußraum vor den Sitzen (im Kombi auch im abgeteilten Kofferraum) ist in jedem Fall zu dulden. Ausnahmen sind nur bei einem der Genehmigungsbehörde vorliegenden Attest möglich.
  3. Fahrer ohne Funkgenehmigung müssen ihre Taxen zur besseren Erkennbarkeit an der Heckscheibe neben der Konzessionsnummer mit einem "OF-Schild" deutlich sichtbar kennzeichnen
  4. Versäumt der Fahrer des ersten Wagens (§ 11), den Auftrag rechtzeitig anzunehmen, so dass der Auftrag nach den von Vorstand und Aufsichtsrat festgelegten Vermittlungsparametern weiter vermittelt wird, hat er den Anspruch auf die nächste Fahrt verwirkt.

§14

Der Fahrer des zweiten Wagens ist verpflichtet, den Funkverkehr zu überwachen, sobald am ersten Wagen Fahrpreisverhandlungen geführt werden o. ä.

§15

Zu Fahrpreisverhandlungen sind Fahrgäste immer an den ersten Wagen zu verweisen. Das Unterbieten der Fahrpreise im Tarifgeltungsbereich ist verboten. Bei Unkenntnis des Preises sind andere Fahrer zur Auskunft heranzuziehen. Gemäß Verordnung über die Beförderungsentgelte der Kraftdroschken in Heidelberg sind die Kraftdroschkenpreise innerhalb der Gemarkung Heidelberg Festpreise. Sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden. Alle Fahrten sind nach den jeweils gültigen Tarifen und erlassenen Richtlinien durchzuführen.

§16

  1. Grundsätzlich muss jeweils der erste Wagen am Halteplatz Fahrgäste einladen. Nur im Falle der Verweigerung von Seiten der Fahrgäste oder bei Angabe eines Wunsches nach einen bestimmten Wagen ist dem Wunsche zu entsprechen.
  2. Es ist verboten, bereits eingeladene Fahrgäste wieder zum Aussteigen zu veranlassen, wenn dies in Erwartung einer besseren Fahrt geschieht oder keine zwingenden Gründe vorliegen.
  3. Kurzfahrten müssen ausnahmslos ausgeführt werden. Verstöße werden nach der Disziplinarordnung bestraft und bei Wiederholung der Ordnungsbehörde angezeigt.

§17

Ein Fahrer, der seinen Wagen auf dem Halteplatz länger als fünf Minuten verlässt, hat keinen Anspruch auf einen Platz in der Reihenfolge und ist dann Letzter am Platze.

§18

  1. Das Einladen von Fahrgästen in unmittelbarer Nähe eines besetzten Halteplatzes von ankommenden oder vorbeifahrenden Taxen ist verboten. Ebenso ist es verboten, bei leerstehendem Halteplatz mit besetztem Wagen Fahrgäste zuzuladen. Eine Zuladung kann nur auf Aufforderung des Fahrgastes erfolgen.
  2. Da durch die automatisierte, geräuschlose Auftragsvermittlung ein Fahrer nicht wissen kann, ob an einen Halteplatz oder zu einer Adresse bereits ein Fahrzeug geschickt wurde, muss in jedem fall vor dem Einladen per Sprachanforderung bei der Zentrale nachgefragt werden, ob schon ein Taxi unterwegs ist.
  3. Nach Freiwerden in den Fußgängerbereichen sind diese auf dem kürzesten Weg wieder zu verlassen.
  4. Das Befahren der Fußgängerbereiche in Erwartung zusätzlicher Fahrgäste zum Nachteil der an den Halteplätzen korrekt wartenden Kollegen ist verboten.
  5. Bei Schichtbeginn ist das Fahrzeug mit der eigenen Fahrer- und PIN-Nummer bei der Zentrale per Funk anzumelden. Zum Schichtende muss das Funkgerät abgemeldet werden. Eine Weitergabe der eigenen Fahrer- oder PIN-Nummer ist verboten.

§19 Parken auf Halteplätzen

Das Parken auf Halteplätzen ist ein Verstoß gegen die StVO und daher verboten. Das Abstellen von Taxen auf Halteplätzen darf nur bei Beförderungsabsicht geschehen.

§20

entfällt

§21 Fundsachen

Alle Fundsachen sind sofort der Zentrale zu melden, damit bei Nachfrage Auskunft erteilt werden kann, und im städtischen Fundbüro oder in der Zentrale abzugeben.

3. Funkordnung

§22 Auftragsvermittlung

  1. Zur Entgegennahme von Beförderungstaufträgen per Funk durch die Zentrale sind nur die vertraglich der Taxizentrale angeschlossenen Unternehmen mit ihren bei der Taxizentrale eingetragenen Fahrzeugen und ihrem Fahrpersonal berechtigt. Dieses Recht ist nicht übertragbar.
    Zur Auftragsannahme ist ein Funkgerät nach den jeweiligen Vorgaben von Aufsichtsrat und Vorstand zu benutzen.
    Die Funkanlage dient zur Übermittlungen von eigenen Nachrichten im Taxidienst sowie allen Mitteilungen, die der Sicherheit in der Betriebsabwicklung der Heidelberger Taxizentrale dienen.
    Aufträge, sei es durch Funk oder auf andere Weise, werden nach den von Aufsichtsrat und Vorstand festgelegten Vermittlungsparametern vergeben. Das sind insbesondere Kriterien, nach denen Beförderungsaufträge vergeben werden, welche die Art und Weise der Beförderungsvermittlung oder das Zustandekommen von Vermittlungsaufträgen und das Übermitteln von Nachrichten regeln.
    Andere Übermittlungen (Handy, Email etc.) sind weder gegen Bezahlung noch unentgeltlich zugelassen.
    In besonderen Fällen (z. B. Funk- und Technikstörungen) werden Aufträge nach besonderen von Aufsichtsrat und Vorstand erforderlichenfalls festgelegten Vermittlungsparametern vermittelt.
  2. Die Vornahme anderer Übermittlungen ist verboten. Unbeabsichtigt aufgefangene Übermittlungen, die nicht für die Funkanlage bestimmt sind, dürfen weder aufgezeichnet noch anderen mitgeteilt bzw. für irgendwelche Zwecke verwertet werden; nicht einmal die Tatsache solcher Übermittlungen darf irgendwie zur Kenntnis anderer gebracht werden.
  3. Eine Aufzeichnung der Telefon- und Funkvermittlung zu Kontroll- und Beweiszwecken kann durch Aufsichtsrat und Vorstandes beschlossen werden.
  4. Vorstand oder Aufsichtsrat sind berechtigt, für die Beförderung prominenter Personen oder für Fahrgäste, für welche die Beförderung in einem relativ neuwertigen Fahrzeug und einem gepflegten Service mit ortsüblichen Umgangsformen von erheblicher Bedeutung zu sein scheint (so genannte VIPs), nach freiem Ermessen ein Fahrzeug auszuwählen, dem der Beförderungsauftrag erteilt werden soll.
    Die Zentrale wird eine Liste erstellen (so genannte VIP-Liste), in die auf Antrag geeigneteUnternehmer und Fahrzeuge nach billigem Ermessen von Vorstand und Aufsichtsrat aufgenommen werden können. Sofern eine solche Liste existiert, werden die vorgenannten Fahrten in der Regel nach der Reihenfolge dieser Liste vergeben.
    Bei einer Auswahl bestimmter Fahrzeuge nach vorgenannten Regeln darf nicht ein Fahrzeug des auswählenden Vorstandes oder Aufsichtsratsmitgliedes selbst ausgewählt werden. Die Weitergabe von Vermittlungsprovisionen im Zusammenhang mit solchen Aufträgen ist strengstens untersagt.

§23 Funkgenehmigung, Funkgerät

  1. Vor dem Gebrauch der Funkanlage durch Nichtmitglieder, ausgenommen Vertragspartner nach § 12 der Satzung, ist eine Funkgenehmigung der Heidelberger Vermittlungszentrale durch Prüfung zu erwerben. Hierüber stellt die Heidelberger Auto-Funk-Taxi-Vermittlungs-Zentrale eine auf den Fahrer lautende Funkgenehmigungskarte aus.
  2. Die Funkgenehmigung kann von jedem Fahrer nach Besuch der Funkschulung durch Bestehen einer Funkprüfung erworben werden.
    Gute Sprachkenntnisse werden durch das Verstehen und richtige Beantworten der in den Funkprüfungen verwendeten Fragestellungen und Formulierungen nachgewiesen. In besonderen Fällen entscheiden Aufsichtsrat und Vorstand.
  3. Die Gebühren für die Prüfung bzw. Ausstellung und Umschreibung der Funkgenehmigungskarte werden von Vorstand und AR festgesetzt.
  4. Jeder neue Fahrer erhält die Funkberechtigung zunächst probeweise auf 6 Monate, während der der Widerruf der Funkberechtigung durch Vorstand oder Aufsichtsrat jederzeit möglich ist. Werden während der Probezeit keine Verstöße gegen die Halteplatz- und Funkordnung festgestellt, wird die Funkberechtigung unbefristet ausgegeben.
  5. Die Benutzung der Funkanlage ist nur den Inhabern der Funkgenehmigung oder den von ihnen ermächtigten Fahrern gestattet, sofern sie im Besitz der Funkkarte sind.
  6. Das Mitglied bzw. der Vertragspartner nach § 12 der Satzung ist für jeden Missbrauch der Funkanlage, auch durch Dritte, verantwortlich.
  7. Das Funkgerät ist bei Werkstattaufenthalten und längerer Abwesenheit vom Fahrzeug abzuschalten.
  8. Funkgeräte, sowie Radio- und Stereoanlagen und Telefonfreisprecheinrichtungen dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast stören. Bei Fahrgästen mit Herzschrittmacher etc. ist dem Wunsch nach Abschaltung von Funk, Radio und Telefon zu entsprechen.

§24

  1. Die Sprechtaste darf nur zum Absetzen einer Meldung nach Stellen einer Sprachanforderung betätigt werden. Vor dem Drücken der Sprechtaste ist das Radio abzuschalten.
  2. Hört ein Taxi, dass die Zentrale mit einem anderen Wagen spricht, so darf die Sprechtaste nicht gedrückt werden, da sonst das andere Gespräch gestört wird.

§25

Die Anrede im Sprech-Funk ist "Sie". Ruhige und überlegte Sprechweise und knappe Formulierungen fördern Schnelligkeit und Verstehbarkeit der Meldung.

§26

Schimpfworte, Flüche und Bemerkungen zu den Funkaufträgen sind zu unterlassen.

§27

Jedes Gespräch ist per Sprechanforderung über die Zentrale zu führen; das Sprechen von Wagen zu Wagen ist verboten

§28 Notruf

Der Notruf gilt nur im Zusammenhang mit eigenen persönlichen Vorkommnissen, d.h. bei Überfall, Unfall, Erkennen von Verbrechen oder Katastrophen. Bei den Worten "Notruf" und "Hilfe" unterbleibt solange jeglicher Sprechverkehr, bis von der Zentrale aus die Umstände des Notrufs bekannt gegeben sind.
Wer den Notruf mutwillig oder grundlos auslöst, missbraucht die Hilfe der Polizei und seiner Kollegen und wird angezeigt.
Nachdem der "Notruf" ausgelöst wurde und die Notlage bekannt ist, sind alle in der Nähe des Tatortes befindlichen Taxis verpflichtet, ihrem Kollegen sofort Hilfe zu leisten.

§29 Funkbetreuung bei verdächtigen Fahrgästen:

  1. Der Fahrer stellt eine Sprechanforderung mit dem Kennwort "Funkzentrale".
    Auf das Kennwort "Funkzentrale" fragt die Zentrale nach Standort und Fahrtziel.
    Zusätzlich wird die Fahrtstrecke von der Zentrale mittels der GPS-gestützten Bildschirmanzeige überwacht.
    Nach kurzer Zeit wird der Fahrer zur Durchgabe seines Standortes aufgefordert. Nach der Beendigung der Fahrt meldet sich der Fahrer bei der Zentrale zurück.
  2. Eine Funkbetreuung unterbricht nicht den bestehenden Funkverkehr.

§30

Bei schweren Unfällen, Verkehrsstockungen größeren Ausmaßes, plötzlich vereisten Straßen usw. sind kurze Meldungen mit genauer Ortsbezeichnung an die Zentrale zu geben.

§31

Die Polizei sollte nur bei eigenem Unfall, bei Personenschaden oder Unfällen an abgelegenen Stellen auf Wunsch der Betroffenen gerufen werden.

§32

Die Inanspruchnahme der Zentrale für private oder eigene geschäftliche Interessen ist nicht gestattet.

§33

Auskünfte, die in dringenden Fällen von Taxifahrern von der Zentrale erbeten werden, sind nur von dieser allein zu beantworten. Den mithörenden Wagen ist die Antwort untersagt, es sei denn, die Zentrale ist überfragt und verweist an die Kollegen.

§34 Auftragsannahme

  1. Zur rechtzeitigen Auftragsannahme ist das akustische Signal am Funkgerät so einzustellen, dass ein Überhören eines zur Vermittlung anstehenden Auftrages unmöglich ist. Nach Missachtung oder Ablehnung eines Fahrtauftrages verliert das betreffende Taxi seine Position in der Vermittlungsreihenfolge.
  2. Bei missverständlichen Mitteilungen, die nicht richtig gelesen oder verstanden werden, werden nach einer absolut zwingend zu stellenden Sprechanforderung alle notwendigen Informationen gesprochen oder/und durch Datentelegramm übermittelt.

§35

  1. Ein von der Zentrale erteilter Funkauftrag ist auszuführen, auch wenn er unangenehm ist.
    Funkaufträge werden grundsätzlich von der Zentrale nicht zurückgenommen.
  2. Eine Weitergabe des Auftrags an das nächste am Platz befindliche Funktaxi ist jedoch möglich und der Zentrale mitzuteilen (z.B. "Taxi 200 fährt"). Für einen nicht ausgeführten Auftrag kann der betreffende Fahrer haftbar gemacht werden. Beförderungsaufträge werden von der Zentrale grundsätzlich nicht zurückgenommen. Eine Weitergabe des Auftrags an das nächste am Halteplatz befindliche Funktaxi ist jedoch möglich und der Zentrale mitzuteilen.

§36

Falsche Status- und Standortmeldungen sind verboten.

§37 Leerfahrten

  1. Leerfahrten sind von der Zentrale vermittelte Fahrten, bei denen kein Fahrgast zu finden ist oder der Fahrgast vom Fahrer gem. § 5 abgelehnt worden ist.
    Wurde ein bestimmter Wagen verlangt, so gilt das nicht als Leerfahrt.
  2. Der Grund der Leerfahrt ist der Zentrale per Sprechanforderung mitzuteilen.
  3. Der Missbrauch ist strafbar.

§38

  1. Nach einer Leerfahrt steht dem vergeblich geschickten Wagen der nächste vom ersten Halteplatz der Ruffolge aus zu vermittelnde Auftrag zu.
    Kehrt er vorher an den Platz zurück, so ist ihm der erste Platz am Funk einzuräumen.
    Das Fahrzeug wird von der Zentrale wieder als erstes Taxi am Halteplatz eingebucht.
  2. Wurde der Wagen nicht vom ersten Halteplatz der Ruffolge, die der Auftragsadresse zugeordnet ist geschickt, hat er nur Anspruch auf die erste Fahrt an dem der Auftragsadresse zugeordneten Halteplatz [nach den von Vorstand und Aufsichtsrat festgelegten Vermittlungsparametern] – sowie auf den ersten Platz des Ausgangsplatzes.
  3. Wurde der Auftrag zu der Leerfahrt nicht am Halteplatz, sondern fahrend entgegengenommen, hat der vergeblich geschickte Wagen Anspruch auf den ersten Auftrag vom ersten Halteplatz der für die Auftragsadresse festgelegten Ruffolge oder auf den ersten Platz am Halteplatz, da angenommen werden kann, dass er ohne Zeitverlust der Leerfahrt diesen Halteplatz am schnellsten erreicht hätte.

§39

  1. Erhält der Wagen den Auftrag für eine Leerfahrt im Sektor "Uni – Kornmarkt – Alte Brücke" fahrend, kann er sich nach der Leerfahrt (§ 37 Abs. 1) für einen der Plätze entscheiden und hat dort Anspruch auf den ersten Platz.
  2. Erhält der Wagen den Leerfahrt-Auftrag am Uniplatz für den Raum Uniplatz bzw. am Kornmarkt oder der Alten Brücke für den Raum Kornmarkt, dann muss er zum Ausgangs- Halteplatz zurück und hat bis dahin Anspruch auf den entsprechenden Funkauftrag.
  3. Wurde er jedoch vom Uniplatz für die Ruffolge Kornmarkt – Alte Brücke - Uni geschickt oder umgekehrt, dann hat er Anspruch auf den ersten Funkauftrag des jeweils ersten in der Ruffolge festgelegten Halteplatzes "Uni oder Kornmarkt oder Alte Brücke".
  4. Kehrt er auf einen Halteplatz zurück, hat er Anspruch auf den
  5. Platz auf dem Halteplatz, für den er geschickt worden ist und auf dem Halteplatz, von dem er fortgeschickt worden ist.
  6. Sobald er auf einem der Halteplätze den ersten Platz eingenommen hat, hat er nur noch Anspruch auf einen Auftrag von diesem Platz.
  7. Wurde der Auftrag mit besonderen Vermittlungsmerkmalen versehen (Großraum, Sprachkenntnisse, Besorgung, etc.) und es entsteht eine Leerfahrt, so hat das betreffende Taxi nur Anspruch auf die zuvor am vermittelten Halteplatz eingenommene Position, es sei denn alle vor der Leerfahrt vorhandenen Taxen befinden sich nicht mehr am Taxihalteplatz.

§40

  1. Es ist den Mitgliedern und Fahrern verboten, auf Fahrgäste oder Vermittler von Fahrtaufträgen so einzuwirken, dass bei einer späteren Bestellung nicht die Zentrale sondern das Mitglied oder deren Fahrer gerufen werden.
  2. Die Ausführung von Folgefahrten von durch die Zentrale vermittelnden Aufträgen ist ebenfalls verboten.

4. Strafbestimmungen

§41

  1. Bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen eines Taxifahrers und / oder eines Taxiunternehmers gegen die vorstehenden Regeln der Halteplatz – und Funkordnung findet eine genossenschaftsinterne Bestrafung statt.
  2. Sofern eine Rechtspflicht des Taxifahrers oder Unternehmers zum Handeln besteht, kann ein Verstoß gegen die Halteplatz – und Funkordnung auch durch Unterlassen begangen werden.
  3. Verstöße können auch durch Beihilfehandlungen oder mittäterschaftlich begangen werden.
  4. Folgende Strafen können verhängt werden:
    1. mündliche Verwarnung
    2. schriftliche Verwarnung
    3. Geldstrafen bis zu 250,00 € im Einzelfall
    4. Funksperren zwischen 8 Stunden und 3 Monaten
    5. Widerruf der Funkerlaubnis
    Geldstrafen werden caritativen Zwecken zugeführt. Soweit die Genossenschaft die Könzessionsbehörde über Verstöße informiert, handelt es sich nicht um eine Strafe im Sinne der vorstehenden Vorschriften. Solche Informationen werden auf Strafen nicht angerechnet.
    Eine Geldstrafe und eine Funksperre oder eine Geldstrafe und ein Widerruf der Funkerlaubnis können gleichzeitig für ein – und denselben Verstoß verhängt werden. Einer Bestrafung zu einer Geldstrafe, einer Funksperre oder dem Widerruf der Funkkarte muss nicht eine Verwarnung vorausgegangen sein.
    Art und Höhe der Strafe sind abhängig von der objektiven Schwere des Verstoßes, vom Verschulden des Täters und von Art und Umfang früherer Verstöße. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters sind bei der Höhe der Geldstrafe angemessen zu berücksichtigen.
  5. Eine Bestrafung eines Taxifahrers gilt für alle Fahrzeuge, mit denen der Taxifahrer Beförderungsaufträge ausführt. Eine Bestrafung eines Unternehmers kann grundsätzlich nur für das Fahrzeug ausgesprochen werden, mit dem der Verstoß begangen worden ist. Ist der Verstoß mit mehreren Fahrzeugen begangen worden, kann die Bestrafung für mehrere Fahrzeuge ausgesprochen werden.

§42

  1. Vor Verhängung einer Strafe ist dem Täter (Taxifahrer oder Unternehmer) der gegen diesen erhobene Vorwurf schriftlich mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich zu äußern.
  2. In besonderen Fällen, insbesondere bei Ablehnung von Beförderungsaufträgen ohne berechtigten Grund , falschen Statusmeldungen oder vorsätzlichen Störungen des Funkverkehrs, können ein Vorstandsmitglied oder Aufsichtsratsmitglied eine sofortige Funksperre bis zu 8 Stunden verhängen oder eine schriftliche oder mündliche Verwarnung aussprechen.
  3. Alle anderen Strafen werden vom Vorstand der Genossenschaft ausgesprochen, wobei jedes Vorstandsmitglied zum Ausspruch der Strafe berechtigt ist.
    Strafen sind in Kurzform schriftlich zu begründen.

§43

  1. Gegen die Bestrafung kann der Bestrafte beim Saufsichtsrat innerhalb von 7 Tagen schriftlich Beschwerde einlegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit es sich nicht um eine sofortige Funksperre gem. § 42 Ziff. 2 handelt.
  2. Die Entscheidung über die Beschwerde obliegt dem Aufsichtsrat. Gegen die Entscheidung des Aufsichtsrates kann der Täter binnen einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Entscheidung des Aufsichtsrates die gerichtliche Überprüfung auf dem ordentlichen Rechtsweg beantragen.
  3. Stellen Aufsichtsrat oder das Gericht die Unrechtmäßigkeit der Maßnahme fest, so hat die Genossenschaft dem Bestraften den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen, jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 50,-€ pro Tag; insgesamt 200,-€. Diese Beschränkung gilt nicht, falls dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

§44

  1. Eine Verfolgung von Verstößen gegen die Halteplatz – und Funkordnung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Tag des Verst0ßes mehr als ein Monat vergangen ist. Die vorstehende Frist wird durch jede Handlung des Vorstandes oder des Aufsichtsrates unterbrochen, mit der Verstöße geahndet werden oder Ermittlungshandlungen wegen Verstößen in schriftlicher Form eingeleitet werden.
  2. Ermittlungshandlungen des Vorstandes sind wenigstens stichpunktartig zu dokumentieren.