Taxi Heidelberg

Infos rund um Heidelberger Taxis


Taxiordnung für Heidelberg

vom 25. September 2008 (veröffentlicht im Heidelberger Stadtblatt vom 22. Oktober 2008)

Aufgrund des §47 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl.I S. 2246) in Verbindung mit §1 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten (PBefZuVo) vom 15. Januar 1996 (GBl. S. 75), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252) wird verordnet:

§1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt für den Verkehr mit Taxen innerhalb des Stadtkreises Heidelberg.

§2 Bereithalten von Taxen

  1. Taxen dürfen nur auf den durch Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung oder mit dem Zusatzschild "Nachrückbereich" gekennzeichneten Taxihalteplätzen bereitgehalten werden. Für das Bereithalten von Taxen außerhalb der behördlich zugelassenen Taxihalteplätze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.
  2. Alle Taxiunternehmer/innen mit einer Genehmigung für den Stadtkreis Heidelberg sind berechtigt, ihre Taxen auf den gekennzeichneten Taxihalteplätzen bereitzuhalten.

§3 Ordnung auf den Taxihalteplätzen

  1. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxihalteplätzen aufzustellen. Jede Lücke ist durch Nachrücken des nächsten Taxis auszufüllen. Die Taxen müssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.
  2. Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei.
  3. Taxen dürfen auf den Taxihalteplätzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
  4. Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, die Taxihalteplätze zu reinigen.

§4 Pflichten der Fahrer/innen

Den Wünschen des Fahrgastes ist im Rahmen des Zumutbaren Folge zu leisten. Dies betrifft ins-besondere die Verpflichtung, behinderten oder älteren Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen, beim Anlegen des Sicherheitsgurtes sowie beim Zurückschieben des Beifahrersitzes behilflich zu sein.

§5 Erscheinungsbild der Taxen und Fahrer/innen

  1. Unternehmer/innen und Fahrer/innen sind verpflichtet, während des Fahrdienstes die Taxen innen und außen in einem sauberen und gepflegten Zustand zu halten.
  2. Technische Mängel am Taxi, die die Sicherheit beeinträchtigen, sind sofort nach Bemerken zu beseitigen. Bis zur Beseitigung darf kein Fahrgast mehr befördert werden.
  3. Fahrer/innen haben gepflegt zu sein und saubere Kleidung zu tragen. Sportkleidung darf in Ausübung des Dienstes nicht getragen werden; Schuhe ohne Fersenriemen sind untersagt.

§6 Dienstbetrieb

  1. Bereithalten und Einsatz der Taxen können durch einen von den Taxiunternehmen gemeinsam aufgestellten und einzuhaltenden Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Durchführung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedürfen ebenfalls der Zustimmung.
  2. Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

§7 Funk-, Navigations- und Radiogeräte

  1. Mit Funkgeräten ausgerüstete Taxen dürfen während und unmittelbar nach der Ausführung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum nächsten Fahrgast beordert werden.
  2. Funk-, Navigations- und Radiogeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast stören. Radiogeräte sind auf Wunsch des Fahrgastes gänzlich auszuschalten.

§8 Rauchverbot

In den Taxen darf nicht geraucht werden.

§9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxiordnung werden nach §61 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit §61 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschrif-ten eine schwerere Strafe vorgesehen ist.

§10 Inkrafttreten

Diese Vorschrift tritt am 1. November 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die "Droschkenordnung für Heidelberg" vom 6. Dezember 1963 außer Kraft.